🔶Wir haben für unseren Mandanten gewonnen - diesmal hat der Auftraggeber nach Eingang eines Einspruchs korrigierend eingegriffen und den Inhalt der SWZ geändert, noch bevor der Termin für die Anhörung durch die Nationale Beschwerdekammer festgelegt wurde.
Das Krankenhaus beschrieb den Gegenstand des öffentlichen Auftrags für die Lieferung von Kontrastmitteln, indem es die erforderliche molare Konzentration der bestellten Lösung mit einer Genauigkeit von einem Hundertstel einer Dezimalstelle angab.
Unseres Erachtens hat der öffentliche Auftraggeber gegen den Grundsatz des fairen Wettbewerbs und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem er den Auftragsgegenstand zu eng gefasst hat, was nicht durch seinen tatsächlichen Bedarf gerechtfertigt war und nur dazu diente, den Wettbewerb zu beschränken.
Um das Verfahren zu bestätigen, änderte der Auftraggeber es, indem er den geforderten molaren Konzentrationsbereich in einer Weise ausweitete, die seinen Bedürfnissen entsprach und die Umsetzung des Grundsatzes des fairen Wettbewerbs gewährleistete.
In der Beschwerde haben wir folgende Argumente vorgebracht:
𝟭. Die Ausarbeitung einer Beschreibung des Auftragsgegenstands ist eine der wichtigsten Tätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers, die dem Beginn des Vergabeverfahrens vorausgeht, den gesamten Verlauf des Verfahrens bestimmt und sich auf dessen Ergebnis auswirkt. Daher sollte der öffentliche Auftraggeber diese Tätigkeit unter Beachtung des Grundsatzes ausüben, der in Artikel 16 des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen zum Ausdruck kommt, der die Verpflichtung enthält, das Verfahren so vorzubereiten und durchzuführen, dass ein fairer Wettbewerb und die Gleichbehandlung der Auftragnehmer gewährleistet sind. Der Gesetzgeber war eindeutig der Meinung, dass der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren die Beschreibung des Auftragsgegenstandes nicht in einer Weise formulieren darf, die direkt oder auch nur indirekt gegen die oben genannte Regel verstößt. Eine diskriminierende Beschreibung des Auftragsgegenstandes wirkt sich auf die geringere Zahl der im Verfahren abgegebenen Angebote aus und kann dazu führen, dass die Auftragnehmer unvergleichbare Produkte anbieten (KIO:551/23)
𝟮. Unter unzulässiger Bevorzugung sind alle Verfahren zu verstehen, bei denen der Auftragsgegenstand mit beliebigen Mitteln beschrieben wird und die einen bestimmten Auftragnehmer oder ein bestimmtes Produkt ungerechtfertigt bevorzugen oder direkt darauf hinweisen. Eine solche Bestimmung hat zur Folge, dass es für einen anderen als den bevorzugten Auftragnehmer unmöglich ist, ein Angebot abzugeben, das der so formulierten Beschreibung des Auftragsgegenstands entspricht, oder ein anderes als das bevorzugte Produkt vorzuschlagen. Andererseits sind Bestimmungen, die bestimmte Produkte (und bestimmte Auftragnehmer) ausschließen, solche, die dazu führen, dass bestimmte Gruppen von Auftragnehmern kein Angebot einreichen (und bestimmte Gruppen von Produkten vorschlagen) können, wenn dies nicht dem objektiven und tatsächlichen Beschaffungsbedarf des öffentlichen Auftraggebers im Zusammenhang mit der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben entspricht.
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